Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

agroVITIS eU (im Folgenden „Betreiber“ genannt) betreibt die Internetplattform www.weinanzeiger.com (im Folgenden „Internetportal“ genannt), auf welchem gewerbliche und private Kunden (im Folgenden beide „Kunden“ genannt) Anzeigen betreffend neue und gebrauchte Verkaufsobjekte sowie Dienstleistungen im weinbaulichen Umfeld schalten bzw. einsehen sowie damit in Zusammenhang stehende Leistungen in Anspruch nehmen können.

Der Betreiber selbst stellt ausschließlich die technische Schnittstelle zwischen dem Kunden und dem Kaufinteressenten bzw. Käufer zur Verfügung. Vertragsabschlüsse betreffend Angebote auf dem Internetportal kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Käufer, der das Angebot einer Anzeige auf dem Internetportal angenommen hat, zustande. Der Betreiber ist zu keiner Zeit als Vermittler, Erfüllungsgehilfe, Stellvertreter bzw. Beauftragter des Kunden tätig.

Diese AGB regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden.

§ 2 Registrierung/Veröffentlichung von Anzeigen

Es besteht die Möglichkeit ohne Registrierung eine Anzeige zu schalten. Diese Anzeigen werden durch den Betreiber veröffentlicht. Mit Verfassen der Anzeige und Absenden bestätigt der Kunde die vorliegenden AGBs zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.
Zur umgehenden Veröffentlichung einer Anzeige auf dem Internetportal ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Bei einer erfolgreichen Registrierung wählt der Kunde Benutzername und Passwort und kann unbegrenzt Anzeigen schalten. Ausgenommen davon sind Anzeigen, welche "neue" Produkte anbieten. In dieser Kategorie  "neu" können maximal 3 Anzeigen pro Kunden veröffentlicht werden.

Mit seiner Registrierung bestätigt der Kunde zudem die vorliegenden AGBs zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.

Sofern der Kunde persönliche Daten, wie seinen Namen, seine Anschrift, seine Emailadresse und seine Telefonnummer bekannt gegeben hat, stimmt er hiermit ausdrücklich zu, dass diese Daten vom Betreiber für Werbe- und Marktforschungszwecke durch den Betreiber gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Diese Zustimmungserklärung zur Verwendung und Speicherung der oben genannten personenbezogenen Kundendaten gilt ausschließlich für den Betreiber, eine Weiterleitung der genannten Daten an Dritte ist damit ausgeschlossen. Dem Kunden ist bewusst, dass er gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom Betreiber jederzeit schriftlich die Offenlegung, Änderung, Richtigstellung oder Löschung seiner personenbezogenen Kundendaten verlangen sowie das Recht zur Verarbeitung, Speicherung und Nutzung dieser Daten widerrufen kann.

Der Kunde stimmt in diesem Zusammenhang gemäß § 107 TKG der Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu, wobei diese Zustimmung vom Kunden jederzeit widerrufen werden kann. Dazu befindet sich in jeder Zusendung ein entsprechender Link oder eine Kontaktmöglichkeit. Der Kunde ist zudem mit einer schriftlichen oder fernmündlichen Betreuung zu Marketingzwecken durch den Betreiber einverstanden.

§ 3 Zustellungen/Zustelladresse

Sofern der Kunde im Rahmen der Registrierung eine gültige E-mail-Adresse bekannt gegeben hat stimmt er zu, dass er diese E-mail-Adresse auch zu dem Zweck bekannt gibt, um vertragsrelevante Erklärungen einschließlich empfangsbedürftiger Willenserklärungen und auch elektronische Rechnungen zu empfangen. Vom Betreiber per E-mail versandte Erklärungen, Willenserklärungen, Rechnungen etc. gehen dem Kunden zu, sobald diese für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an den Betreiber (z. B.: Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.

Der Kunde kann die Art der Zustellung und/oder seine Zustelladresse jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Betreiber ändern.

Informiert der Kunde den Betreiber nicht über eine Adressänderung (Wohnadresse) dann trägt er dafür das Risiko. Das gilt in gleicher Weise, wenn der Kunde seine E-mail-Adresse, die er dem Betreiber bekannt gegeben hat, ändert. Solange der Kunde den Betreiber nicht entsprechend darüber informiert, kann der Betreiber weiterhin rechtswirksam alle Mitteilungen, Willenserklärungen, Rechnungen etc. an die dem Betreiber vom Kunden bekanntgegebene Adresse bzw. E-mail-Adresse zustellen.

Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen des Betreibers per E-mail ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren.

§ 4 Leistungsumfang/Vertragsabschluss

Die Veröffentlichung einer Anzeige wird – entweder nach vorheriger Registrierung oder ohne Registrierung - durch den Kunden direkt auf dem Internetportal des Betreibers durchgeführt. Dritte bzw. Kaufinteressenten können die veröffentlichten Anzeigen ohne Registrierung einsehen.

Nach Veröffentlichung der Anzeige auf dem Internetportal des Betreibers ist eine Änderung des Anzeigentextes für registrierte Kunden jederzeit möglich.

Mit Schaltung der Anzeige auf dem Internetportal kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden rechtsgültig zu Stande.

§ 5 Laufzeit der Anzeigen

Kleinanzeigen werden je nach Kategorie nach 60 bis 300 Kalendertagen ab erstmaliger Schaltung automatisch deaktiviert. Eine weitere Verlängerung der Kleinanzeige ist möglich.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Um die Suche nach Kaufobjekten möglichst effektiv zu gestalten, ist der Betreiber um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Anzeigen, sobald das angebotene Kaufobjekt verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, vom Kunden gelöscht werden.

Username und Passwort sowie alle damit zusammenhängenden Daten sind vom Kunden geheim zu halten und zu schützen, um die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Benutzernamen oder Passwortes des Kunden zu vermeiden. Jeder Schaden, der durch die zweckfremde Verwendung dieser Daten entsteht, ist dem Kunden zuzurechnen.

Der Kunde kann nach Erstellung der Anzeige diese jederzeit deaktivieren, um weiteren Anfragen vorzubeugen. Eine solche Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt vom Vertrag dar, da der Betreiber die vereinbarte Leistung durch die Möglichkeit der Publikation der Anzeige auf dem Internetportal erbracht hat. Die Rückerstattung bereits bezahlter etwaiger Entgelte für ist in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 7 Entgelte, Verzug

Kleinanzeigen mit und ohne Lichtbilder sind für registrierte und für nicht registrierte Kunden kostenlos. Es besteht jedoch die Möglichkeit Kleinanzeigen auf der Internetplattform an besonderen Stellen anzuordnen und zu platzieren (Premiumschaltung). Für diese Leistung fallen Kosten an. Diese Kosten sind der zum Veröffentlichungszeitpunkt aktuellen Preisliste zu entnehmen. Diese ist online auf der Internetplattform einzusehen und kann unter office@weinanzeiger.com angefordert werden. Alle Entgelte enthalten, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, die in Österreich gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Alle Gebühren und Steuern werden auf Grund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet.

Kunden haben das Entgelt vor Veröffentlichung der Premiumanzeige mittels Banküberweisung, Visa, Mastercard, paypal zu bezahlen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet. Weiters hat der Kunde dem Betreiber alle für die Eintreibung der offenen Forderung entstehenden Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
Sofern gesetzlich zulässig ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden unzulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstigen wie immer gearteten Gegenansprüchen und -forderungen zurückzubehalten.

§ 8 Ablehnungsrecht/Kündigung

Der Betreiber behält sich das Recht vor Kunden bzw. Anzeigen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

Sollten Anzeigen gegen die Bestimmungen des „§ 9. Pflichten des Kunden“ verstoßen, ist der Betreiber zudem berechtigt derartige Inhalte ohne Benachrichtigung des Kunden, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern, entfernen bzw. auf Kosten des Kunden zu löschen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teil der Leistung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ein bestehender Entgeltanspruch des Betreibers gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt, eine Rückvergütung möglicher bereits bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen. Ein wichtiger Grund liegt zB vor wenn

• veröffentlichte Anzeigen vom Kunden, nach erfolgter Rechnungslegung, trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 5 Kalendertagen nicht fristgerecht bezahlt werden;
• der Kunde gegen die Bestimmungen des § 9 „Pflichten des Kunden“ verstößt;
• für die Erfüllung des Vertrages wichtige Angaben des Kunden falsch waren bzw. verschwiegen wurden;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird;

§ 3 dieser AGB gilt in diesem Zusammenhang sinngemäß.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die vollständige und inhaltlich korrekte Verfassung seiner Anzeige selbst verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Informationen in der Anzeige. Dies gilt auch, wenn der Betreiber für den Kunden eine Anzeige veröffentlicht, in die er vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten und Informationen bzw. der Betreiber Daten und Informationen, welche er vom Kunden erhalten hat eingibt. Sobald der Kunde seine Anzeige auf dem Internetportal veröffentlicht hat bzw. diese durch den Betreiber veröffentlichen hat lassen, ist er verpflichtet die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und dessen Rechtmäßigkeit zu bestätigen.

Es ist dem Kunden strengstens untersagt, Inhalte auf dem Internetportal einzustellen, die

• unwahr oder irreführend sind und so die Entscheidung von Käufern beeinflussen könnten,
• herabwürdigend, beleidigend, anstößig, bedrohend und/oder pornographisch,
• menschenrechtsverletzend, rassistisch, volksverhetzend sind,
• in sonstiger Art und Weise strafbar oder rechtswidrig sind und/oder
• Schutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
• über den Kunden selbst oder andere Personen falsche oder missverständliche Angaben enthalten, insbesondere wenn die Anmeldung unter einer falschen Identität erfolgt;

Dem Kunden ist es zudem untersagt Inhalte und persönliche Daten anderen Kunden oder Dritten bzw. deren Informationen zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen;
Ebenso ist es dem Kunden untersagt Inhalte einzustellen, die Elemente enthalten, die Hyperlinks oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere von Computern zu beeinträchtigen.

Eine missbräuchliche Verwendung der auf dem Internetportal veröffentlichten Daten ist dem Kunden strikt untersagt. Als missbräuchliche Verwendung gilt insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers zu gewerblichen Zwecken bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten oder Publikationen.

Es ist dem Kunden zudem untersagt, in großem Ausmaß Objekte zum Verkauf zu inserieren, welche sich nicht in seinem Besitz bzw. Eigentum befinden.

Mit der Produktzustandsbezeichnung "Neu" dürfen maximal 3 Anzeigen pro Kunden gleichzeitig geschalten werden.

Der Kunde verpflichtet sich bei Preisangaben betreffend die zum Verkauf angebotenen Objekte ausschließlich wahrheitsgemäße Brutto-Endkundenpreise zu verwenden, wobei der Kunde für die richtige Bemessung des geltenden Umsatzsteuersatzes selbst verantwortlich ist.

Der Kunde wird den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter und daraus resultieren Schadenersatzansprüchen, die aufgrund des Inhalts einer Anzeige bzw. einer Website gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden schad- und klaglos halten.

§ 10 Rechte an der Anzeige/Urheberrechte

Mit Veröffentlichung der Anzeige bestätigt und gewährleistet der Kunde, dass er Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere Schutzrechte, an den Inhalten der Anzeige ist oder über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen etc. verfügt. Mit dem Einstellen der Inhalte (wie z.B. Lichtbildern) wird dem Betreiber eine unentgeltliche, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich uneingeschränkte sowie übertragbare Nutzungsbewilligung an diesen Inhalten eingeräumt. Der Betreiber ist damit berechtigt, diese Inhalte in jeder Form, insbesondere zur Veröffentlichung in sämtlichen Medien (insbes. Print, Internet, Fernsehen, mobile Telekommunikationsplattformen etc.) bzw. auch auf den Webseiten von eventuellen Kooperationspartnern, zu verwenden und die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und zugänglich zu machen, zu senden und auf Bild- und Tonträgern wiederzugeben sowie zu Promotions- und Werbemaßnahmen zu verwenden sofern dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen. Der Kunde gestattet es dem Betreiber, die Inhalte zu komprimieren, unter Beachtung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu editieren, zu löschen und an anderer Stelle auf dem Internetportal zu verwenden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Bilder und auch Texte zur besseren Übersicht in andere Rubriken verschoben werden können.

Der Kunde verpflichtet sich hiermit den Betreiber von sämtlichen entstandenen oder gegenüber dem Betreiber in Zusammenhang mit diesem § 10 geltend gemachten Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zu halten, wobei davon auch die Kosten einer Rechtsverteidigung umfasst sind.

Sämtliche Urheberrechte, die dem Betreiber zustehen, bleiben beim Betreiber. Der Kunde erhält entweder gratis oder mit Bezahlung der Gebühr für Premiumschaltungen das nicht übertragbare, für die Dauer der Vertragslaufzeit befristete Recht zur Benützung des Internetportals.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

Der Betreiber gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, angemessene Wiedergabe der Anzeige bzw. Website. Der Betreiber übernimmt in diesem Zusammenhang aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass vom Kunden übermittelte Daten vollständig und fehlerfrei übertragen bzw. angezeigt werden.

Werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Werkleistungen erbracht, so sichert der Betreiber zu, dass die Lieferungen ab Erbringung der Leistungen, der Leistungsbeschreibung im Angebot entsprechen. Dienstleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht.

Der Betreiber haftet nicht für Fehlfunktionen, die durch die unsachgemäße Bedienung von Hard- bzw. Software durch den Kunden oder auf Grund von ungeeigneter vom Kunden verwendeter Hard- bzw. Software verursacht wurden. Schadenersatz für Datenverlust oder Datenzerstörung ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Sofern gesetzlich zulässig haftet der Betreiber für sich und seine Erfüllungsgehilfen für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Sofern gesetzlich zulässig liegt die Beweislast für entstandene Schäden beim Kunden. Die Haftung des Betreibers ist mit den angeführten Gebühren zur Schaltung von Premiumanzeigen begrenzt.

Der Betreiber haftet weder für einen bestimmten Erfolg der Anzeige noch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der angebotenen Sache noch für ein Zustandekommen eines Geschäfts. Der Betreiber schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage des Internetportales angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten und die Angaben von Kunden, welche eine Verletzung des Vertrages bzw. dieser AGB darstellen.

Der Betreiber übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes bzw. Server Dritter. Für Ausfälle des eigenen Servers haftet der Betreiber nur, sofern diese Ausfälle pro Anlassfall nicht länger als durchgehend 48 Stunden andauern. Der Betreiber haftet ebenso wenig für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zum Server des Betreibers.

Der Kunde haftet für sämtliche entstandenen Schäden des Betreibers, die vom Kunden oder ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird er den Betreiber von sämtlichen Schäden schad- und klaglos halten.

§ 12 Nutzung von Flächen ("Banner", "Button" usw.)

Für die Nutzung von Werbeflächen auf dem Internetportal gelten die vorliegenden AGB sinngemäß. Entsprechend der Forderung in § 6 ECG werden diese als Werbung gekennzeichnet. Das Entgelt für Werbeflächen ist der zum Veröffentlichungszeitpunkt aktuellen Preisliste zu entnehmen. Diese erhalten Sie unter office@weinanzeiger.com

§ 13 Rücktrittsrecht für Konsumenten im Sinne des KSchG bei Vertragsabschluss im Fernabsatz

Bei einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag ist der Kunde berechtigt, binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss - der Samstag zählt dabei nicht als Werktag - vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Der Kunde hat gem. § 5f KschG kein Rücktrittsrecht, wenn die Anzeige innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss veröffentlicht wird, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Für sämtliche bereits vor dem Rücktritt erbrachten Leistungen, gebührt dem Betreiber ein angemessenes Entgelt gem. § 5g KschG.

§ 14 Geheimhaltung, Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

Der Kunde anerkennt, dass der Betreiber im Rahmen der Leistungserbringung vom Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhält und diese personenbezogenen Daten zum Zweck der Kundenverwaltung, Rechnungslegung und Überprüfung der Identität des Kunden unter Einhaltung der in Österreich geltenden Datenschutzbestimmungen sowie des TKG verarbeitet. Eine eigene Datenschutzerklärung liegt vor.

§ 15 Referenzen

Der Kunde stimmt hiermit zu, dass der Betreiber den Kunden namentlich und unter Verwendung des Logos als Kunde des Betreibers erwähnen und Meldungen über den Abschluss des Vertrages veröffentlichen darf sowie die Art der Leistungen im Werbematerial, in Präsentationen und Angeboten für bestehende und potentielle Kunden allgemein beschreiben darf.

§ 16 Hyperlinks

Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Webseiten. Sämtliche auf dem Internetportal befindlichen Hyperlinks zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.

§ 17 Google Analytics

Das Internetportal benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet "Cookies", die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Betreiber ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Internetportales (einschließlich der IP-Adresse des Kunden) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Der Kunde kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser Software verhindern. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Kunde in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen des Internetportales voll umfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung des Internetportales erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§ 18 Wartungsarbeiten

Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Notwendigkeit eine korrektive Wartung und zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des Internetportals bzw. der Website in regelmäßigen Abständen vorbeugende Wartungsarbeiten am Internetportal bzw. der Website durchzuführen. Bei Wartungsarbeiten wird das Internetportal bzw. die Website unter Umständen komplett offline genommen und steht dem Kunden erst wieder nach Beendigung der Wartung zur Verfügung. Sofern möglich wird sich der Betreiber bemühen Wartungsarbeiten primär zu Nachtzeiten vorzunehmen. Kommt es bei der Nutzung des Internetportals bzw. der Website in Zeiten solcher Wartungs-arbeiten zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht für den Kunden insbesondere kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz.

§ 19 Sonstiges

Es gilt, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort ist A-2123 Kronberg.

Für Streitigkeiten die aus dem Vertrag erwachsen, gilt – sofern nicht gesetzlich anderes vorgeschrieben ist – A-2123 Kronberg als Gerichtsstand.

Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei Fax und E- mail das Schriftformerfordernis erfüllen.

Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers keine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abtreten oder übertragen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages bzw. der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt.